14. April 2025: Morddrohung gegen Zwickaus Oberbürgermeisterin. Die Linke steht an der Seite von Constance Arndt.

Pressemitteilung unseres Kreisvorsitzenden Frank Dittrich

Die Linke Zwickau verurteilt Morddrohung gegen Oberbürgermeisterin Arndt aufs Schärfste – Solidarität trotz politischer Differenzen

Mit Bestürzung hat Die Linke Zwickau die Nachricht über die Morddrohung gegen Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) zur Kenntnis genommen. Die anonym übermittelte Drohung mit dem Verweis auf den grausamen Mord an Walter Lübcke stellt eine abscheuliche Grenzüberschreitung dar, die wir als demokratische Kraft mit aller Deutlichkeit verurteilen.

„Solche Drohungen sind durch nichts zu rechtfertigen und haben in einer demokratischen – in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärt Frank Dittrich, Kreisvorsitzender der Linken Zwickau. „Wir stehen in vielen politischen Fragen im offenen, auch kontroversen Austausch mit Frau Arndt. Doch unabhängig von inhaltlichen Differenzen gilt: Es gibt eine rote Linie, die niemals überschritten werden darf: die Grenze zur persönlichen Bedrohung.

Doch die Entwicklung kommt nicht aus dem Nichts. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich der Ton in Sachsen spürbar verschärft, insbesondere gegenüber Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder im Bereich der Politik engagieren. Die Anfeindungen sind keine punktuellen Ausreißer, sondern Teil eines breiter angelegten Trends, in dem sich ein Klima der Einschüchterung etabliert.“

Die Verwendung rechtsextremer Symbole und Namen wie „Adolf Hitler“ sowie der Verweis auf das NSU-Umfeld in der Droh-Mail offenbaren nicht nur den Abgrund menschenverachtender Ideologien, sondern auch, wie notwendig eine gemeinsame demokratische Haltung aller Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure gegen Hass und Gewalt ist.

„Wir solidarisieren uns mit Frau Arndt und sprechen ihr unsere volle Unterstützung aus“, so Dittrich weiter. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich in der Kommunalpolitik, in Schulen oder Vereinen engagieren, in Angst leben müssen. Das ist ein Angriff auf uns alle.

Es ist inakzeptabel, dass diejenigen, die sich für demokratische Werte einsetzen, den Preis in Form von Bedrohung, Rückzug oder gar physischer Gefahr zahlen. Die Botschaft an sie muss lauten: Ihr seid nicht allein. Ihr macht unsere Demokratie lebendig. Und ihr verdient Schutz, Ressourcen und politischen Rückhalt.«

Die Linke Zwickau fordert eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter und einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Form von politisch motivierter Gewalt – insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum. Demokratinnen und Demokraten dürfen mit dieser Bedrohung nicht allein gelassen werden.

Aktuelle Erhebungen zeigen einen besorgniserregenden Anstieg von Gewalt gegen Politikerinnen und Politikern in Deutschland. Laut dem Bundeskriminalamt wurden im Jahr 2024 insgesamt 4.923 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, was einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders betroffen sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die häufig Ziel von Bedrohungen und Angriffen werden. Eine unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamts ergab, dass über ein Drittel der befragten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten sechs Monaten Anfeindungen erlebt haben.