20. August 2024 Zwickau: Podiumsdiskussion mit René Hahn

Ein Bericht von Patrick Leonhardt

Am 20. August 2024 fand im Alten Gasometer in Zwickau eine Podiumsdiskussion im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl statt. Veranstaltet wurde das Event von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Für den Wahlkreis 06 Zwickau 3 trat René Hahn als Kandidat der Partei DIE LINKE an. Er befand sich inmitten eines breiten politischen Spektrums: Zur Rechten flankiert von Jonas Dünzel (AfD) und Gerald Otto (CDU), und zur Linken begleitet von Manuel Schramm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Kay Leonhardt (SPD), Stefan Voigt (FDP) und Sven Quilitzsch (BSW).

Die Veranstaltung begann mit einer Vorstellungsrunde, bei der die Kandidaten jeweils 30 Sekunden Zeit hatten, sich zu präsentieren. René Hahn nutzte die Gelegenheit, um prägnant darzulegen, warum er in den Landtag einziehen möchte und was ihn antreibt. Seine klare Botschaft wurde mit viel Applaus aus dem Publikum belohnt.

Im Verlauf der Diskussion ging es unter anderem um die Fehler der Partei DIE LINKE. René stellte dar, dass interne Konflikte die Partei geschwächt hätten, betonte jedoch gleichzeitig, dass er und seine Partei fest entschlossen seien, dem Hass der AfD entgegenzutreten. Auch diese Aussage wurde von den Zuhörern mit starkem Beifall bedacht.

Ein weiteres Thema war die Frage nach möglichen Koalitionen. René witzelte zunächst den aktuellen Stand des Fußballspiels vom FSV wissen zu wollen, bevor er ernsthaft erklärte, dass DIE LINKE sich auf den Wahlkampf konzentriere und die Entscheidung über Koalitionen letztlich der demokratische Prozess treffe. Jonas Dünzel von der AfD hingegen äußerte sich und erklärte, dass seine Partei alleine regieren werde, da SPD, FDP und GRÜNE seiner Meinung nach keine Chance auf den Wiedereinzug ins Parlament hätten.

Beim Thema Diätenerhöhung sprach sich René klar gegen eine Erhöhung aus und betonte, dass DIE LINKE keine Spenden von Konzernen annehme. Auch in der Debatte über die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD äußerte sich René kritisch gegenüber der CDU, die seiner Meinung nach keine klare Abgrenzung zur AfD zeige. Er warnte davor, dass die Weimarer Republik unter anderem wegen mangelnden Engagements für die Demokratie gescheitert sei. Jonas Dünzel hingegen verharmloste rechtsextreme Tendenzen innerhalb der AfD und erklärte, dass er Maximilian Krah nicht als rechtsextrem betrachte.

Die Diskussion wurde mehrfach von Beleidigungen aus dem AfD-nahen Publikum unterbrochen, insbesondere als es um Themen wie die Erhöhung der Befugnisse der Polizei ging. René kritisierte die Intransparenz des Verfassungsschutzes und stellte die Effektivität der Institution infrage. Außerdem forderte René eine neutrale Beschwerdestelle für die Polizei, um das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei zu stärken.
Auf die Frage, wie die Polizei attraktiver gemacht werden könne, bauschte der AfD-Kandidat linke Gewalttaten und diffamierte die Grüne Justizministerin Katja Meier. Daraufhin konterte René energisch und erinnerte daran, dass gerade die AfD die Aufbereitung des NSU-Komplexes behindert, obwohl durch diesen sogar eine Polizistin, von Zwickau aus, ermordet wurde. Auch hier erhielt René viel Applaus.

Ein besonders kritischer Moment der Veranstaltung war die Publikumsfrage von Max Meierhof an Jonas Dünzel. Max wollte wissen, ob der Punkt 6.6 des sächsischen AfD-Programms, der die Unterbringung von Asylbewerbern in zentralen Transitlagern außerhalb von Ballungsgebieten fordert, verfassungskonform sei. Dünzel wich zunächst aus, bis die Moderatorin ihn drängte, eine klare Antwort zu geben. Schließlich bejahte er die Frage knapp.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung hob René hervor, wie wichtig es sei, die Bürger stärker in Entscheidungen einzubeziehen. Er verwies auf eine Umfrage, bei der sich die Mehrheit der Bürger für den Verbleib des Heinrich-Braun-Klinikums in kommunaler Hand ausgesprochen hatte, und unterstrich, dass Krankenhäuser keine Orte für Profitinteressen sein sollten.

Im Bildungsduell mit Gerald Otto von der CDU sprach sich René dafür aus, dass Schüler bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden sollten, während Otto den Status quo beibehalten wollte. Beim Thema Lehrermangel plädierte René dafür, ausländische Fachkräfte besser zu unterstützen und sie nicht abzuschieben, im Gegensatz zu Otto, der sich für eine Senkung der Anforderungen an Quereinsteiger aussprach. Auch beim Thema Bildungsurlaub positionierte sich René deutlich für eine Einführung, während Otto nur ein unverbindliches „Jaein“ äußerte.

Die Diskussion endete mit einem Schlussstatement jedes Kandidaten, in dem sie ihre Vision für Sachsen im Jahr 2029 darlegten. Während die meisten sich auf wirtschaftliche, soziale oder ökologische Themen konzentrierten, unterstrich René als einziger die Notwendigkeit eines besseren gesellschaftlichen Miteinanders und rief dazu auf, den Wert der bestehenden Errungenschaften zu schätzen.

Insgesamt prägte René die Debatte durch seine klaren Positionen und erhielt dafür wiederholt Applaus aus dem Publikum, während die Veranstaltung von Spannungen und verbalen Ausfällen aus den Reihen der AfD-Anhänger überschattet wurde.