21. Juni 2023 Kerstin Köditz zu Gast in Wilkau-Haßlau

Unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz war heute auf Einladung der Genoss*innen des Zwickauer Oberlandes zu Besuch in Wilkau-Haßlau um mit ihnen über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses und den zunehmenden Rechtsextremismus in unserem Land ins Gespräch zu kommen – ein Thema was uns als Linke unter den Nägeln brennt.

„Ich nenne es extreme Rechte…“ so begann Kerstin ihre Ausführungen, „…und ich will euch auch sagen, warum ich das so nenne. (…) ich lehne dieses Konstrukt‚ wir sind die Mitte ab…“

„…und wenn ich eben von der extrem Rechten spreche, gucke ich mir nicht nur (…) den NSU an, sondern dann kann ich mir auch Teile der CDU angucken. Welche rechten Einstellungen es innerhalb der CDU gibt.“

Aktuell ging sie auch auf die Äußerungen von Frau Pechstein ein, die in ihrem Inhalt eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sei.  Zwar leben wir in einem Land mit Meinungsfreiheit, aber die Gesellschaft ist in der Pflicht, sich mit rechten Einstellungen und Äußerungen auseinanderzusetzen.

Der Gesprächsbogen spannte sich weiter über Pegida, die in ihren Hochzeiten tausende „Abschieben, abschieben“ und „Ausländer raus“ skandierende hinter sich vereinte, und rechte Erscheinungen in den sozialen Medien: „was dort wirklich an Hass und Hetze (…) passiert, führt ja wiederum dann (dazu), das andere angestachelt werden, Straftaten zu begehen.“

Auch auf die sogenannte „Flüchtlingskrise“ 2014 / 2015 ging Kerstin ein und den damit einhergegangenen Übergriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte.

Kerstin unterteilt die extreme Rechte hierbei in drei Bereiche:

„Die parlamentsorientierte extreme Rechte“ also (explizit in Sachsen) die AfD, die (so genannten) Freien Sachsen und diverse Abspaltungen.

„Den aktionsorientierten Bereich“ soll heißen die zunehmende und aggressiver werdende Zahl Demonstrierender, Fußballhooligans, Kampfsportszene, Nazikonzerte und dergleichen.

„Diskursorientierte extrem Rechte“ also mediale Erscheinungen in den sozialen und Printmedien.

Zur Sprache kam auch der aktuelle Bericht des Bundesverfassungsschutzes zum Thema Rechts- und Linksextremismus.

Zum Thema NSU wusste sie zu berichten, dass es zwei Untersuchungsausschüsse gab, einen von 2012 bis 2014 bis zum Ende der Legislaturperiode (des Sächsischen Landtages) und von 2014 bis 2019. Auch über die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Thüringen in den U‑Ausschüssen machte sie Ausführungen.  Kritisch berichtete Kerstin über die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Zuge der Aufklärung der Straftaten des NSU wobei wichtige Informationen verloren gegangen sind. Auch die vom Verfassungsschutz angeworbenen und unterhaltenen sogenannten V‑Leute sind in diesem Zusammenhang skeptisch zu betrachten.

In der anschließenden Diskussion konnten unsere Genoss*innen Fragen zum Thema stellen.