Aufruf von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN

Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt.

Als LINKE Kommunalpolitiker*innen setzen wir uns für eine gute Lebensqualität vor Ort ein. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas, Schulen und vieles andere mehr. Dafür brauchen wir auch gut ausgebildetes und bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Grade auch in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden – auch und gerade im Entgelt. In der aktuellen Inflation heißt das vor allem, die Reallohnverluste vollständig auszugleichen.

Gute Löhne für die Beschäftigten sind bezahlbar. Ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar – wenn die Bundesregierung es will. Der Bund muss hier nicht nur für seine eigenen Beschäftigten Verantwortung übernehmen, sondern auch den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, damit auch finanzschwache Kommunen ihren Beschäftigten die dringend notwendigen Lohnerhöhungen ohne weitere Probleme zukommen lassen können. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögende in unserem Land stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Dafür streiten wir als LINKE an der Seite der Beschäftigten.